Babylon Schwerin – Der Paragrafen-Dschungel

Die Schweriner Volkszeitung titelte am 21.10.2018 „Paragrafen-Dschungel in MV wächst weiter". Derzeit gibt es 416 Landesgesetze, 119 mehr als 2006. Hinzu kommen 901 Rechtsverordnungen und 499 Verwaltungsvorschriften. Umgeben von diesen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und (Förder-) Richtlinien ist es der Landesregierung m. H. des Landtages über viele Jahre gelungen, die Finanzströme gezielt und sparsam – im Sinne politischer Erkenntnisse und Erwägungen – zu lenken. Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag sieht die Kommunen als Leidtragende: „Die Anforderungen an unsere Verwaltungen werden durch die zunehmende Bürokratie immer umfangreicher." Insbesondere bei Förderprojekten sind kleinere Kommunen bzw. Verwaltungen mit wenig Personal mit der Vielzahl von Anträgen und Nachweisen schlicht überfordert.

Wieder wurde in den vergangenen Tagen und Wochen auf Bundes- und Landesebene auf die steigenden Steuereinnahmen der Kommunen hingewiesen. Auch wenn die konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft nachgibt. Die Prognosen sind positiv. Und doch, bei den Kommunen unseres Amtsbereiches wird davon wieder wenig ankommen. Das Land M-V ist sparsam und geht sehr behutsam mit dem Geld um. Beredtes Beispiel ist dafür eine auf mittlerweile rd. 2 Mrd. € angewachsene Rücklage und das Finanzausgleichsgesetz, um deren inhaltlicher Neu-gestaltung ausgiebig beraten und nochmals beraten und Gutachten, sowie Gegengut-achten eingebracht werden.

Die Haushalte unserer amtsangehörigen Gemeinden haben ohne Fördermittel nahezu keinen freien Gestaltungsspielraum mehr! Wie heißt es doch: „Geld regiert die Welt!" Und weil es keinen Anspruch auf Fördermittel gibt, gibt es auf kommunaler Ebene für Investitionen i. d. R. jahrelang keine Planungssicherheit. Dass ein Investitionsstau beispielsweise bei Straßen, Schulen, Kindertagesstätten und dem Brandschutz (Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren) vorliegt – alles kommunale Pflichtaufgaben – ist auch vom Land anerkannt. „Wir haben verstanden!", hörte man oftmals von VertreterInnen der Regierungsparteien der Bundes- und Landespolitik, wenn die Stimmanteile der jeweiligen Partei bei Wahlen abstürzten.

Die kommunale Ebene möchte endlich wieder selbst gestalten und dazu benötigt man einen freien, verfügbaren und planbaren Finanzspielraum!