Wünsche zum Jahreswechsel

Liebe Einwohner unserer Gemeinden im Amtsbereich,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.

Ein Jahr, das uns anlässlich des 30. Jahrestages der Maueröffnung in Berlin und der damit einhergehenden Einleitung der Wiedervereinigung Deutschlands durchweg mit Freude über die friedlich verlaufene Revolution erfüllen sollte. Stattdessen erleben wir „Problemdiskussionen" allenthalben, die die Wiedervereinigung als Akt der Überwindung von Grenzen und Mauern hin zu einer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte ist, vielfach in den Hintergrund verdrängen und die Wiedervereinigung manchmal schon in Frage stellen. Diesem entgegen zu wirken sind leider gegenwärtig die Politiker der etablierten (noch) Volksparteien nicht in der Lage. Anstelle von Entscheidungen, zu denen die Gesellschaft eine Antwort erwartet, wird endlos über Details gestritten und werden maximal Lösungsansätze präsentiert, über die dann weiter verhandelt wird. Sofern diese Hinhaltepolitik durch die Angst vor Wählerstimmenverlusten begründet ist, müssten die Politiker in der Zwischenzeit erkennen, dass die Wähler sich vielmehr aufgrund dieser Politik von den bisher als Volksparteien bezeichneten Parteien abwenden. Mögen unsere demokratischen Politiker das Selbstbewusstsein und den Mut besitzen, künftig wieder eine entscheidungsfreudige Politik zu gestalten. Und tragen wir als Wähler dazu bei, dass uns unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Deutschland erhalten bleibt.

Ein Ereignis, das uns in 2019 alle bewegt hat, war der Waldbrand auf dem Truppenübungsplatz bei Lübtheen. Hier gab es aufgrund der Dringlichkeit keinen Raum für lange Diskussionen, Entscheidungen waren geboten und sind getroffen worden. Und mit großer Freude war zu erkennen, dass eine riesige Welle der Einsatz- und Hilfsbereitschaft von ganz vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen durch unser Land wogte.

Veränderungen in unseren kommunalpolitischen Strukturen sind infolge der Kommunalwahlen in diesem Jahr zu verzeichnen gewesen. So haben sich einige langjährige Bürgermeister und Gemeindevertreter nicht erneut zur Wahl gestellt, an anderen Stellen haben sich Veränderungen durch des Wählers Stimme ergeben. An dieser Stelle sei allen nicht mehr in gemeindepolitischer Verantwortung Stehenden für ihr Wirken zum Wohle unserer Gemeinden in der oder den zurückliegenden Legislaturperioden ein herzlicher Dank ausgesprochen. Den amtierenden, insbesondere aber den erstmals in diesem Amt tätigen Bürgermeistern und Gemeindevertretern, wünsche ich jederzeit eine glückliche Hand bei zu treffenden Entscheidungen. Mögen ihnen ihr Amt allzeit Freude bereiten.

Überraschungen erleben wir Gemeindevertreter derzeit bei der Aufstellung der Haushaltspläne 2020. Freuen wir uns einerseits über etwas mehr Geld aus dem Finanzausgleich und durch die Infrastrukturpauschale, wird dieses Mehr in vielen Haushalten maßgeblich durch die Mehrausgaben infolge des Wegfalls der Kita-Elternbeiträge im Wesentlichen wieder aufgebraucht. Die allgemein steigenden Unterhaltungskosten tragen ihr Übriges dazu bei, so dass trotz vollmundiger Ankündigungen der Landespolitik über erheblich höheren finanzielle Zuweisungen an die Kommunen Verbesserungen in den Haushaltslagen bei diesen per Saldo nicht zu verzeichnen sind. So gut die Entscheidung zur Aufhebung der Kita-Elternbeiträge gesellschaftlich zu heißen ist, einen Finanzausgleich dafür hat uns das Land nicht gewährt. Insofern bleibt die Forderung nach einem „echten" Finanzausgleich, der den Kommunen neben der Bestreitung der Aufwendungen für die Pflichtaufgaben einen angemessenen Handlungsspielraum im Rahmen der allgemeinen Selbstverwaltung ermöglicht, weiterhin bestehen.

Zukunftsfroh stimmt uns derzeit in vielen Gemeinden die Bevölkerungsentwicklung. Neben zu beobachtenden Zuzügen, die vielfach durch Wohnhauskäufe oder Wohnhausneubauten ausgelöst werden, werden auch wieder mehr Kinder in unseren Dörfern geboren. Und sollte diese Entwicklung durch den Wegfall der Kita-Elternbeiträge befördert worden sein, kann diese politische Entscheidung nur nochmals als richtig gewertet werden. Jetzt müssen wir nur dafür sorgen, das für die vielen kleinen Racker genügend Kindergartenplätze vorhanden sind und unsere Schulen auf dem Land erhalten bleiben.

Liebe Einwohner unseres Amtsbereichs,

lassen Sie die Gedanken auf sich einwirken und tragen Sie weiterhin tatkräftig zum politischen und gesellschaftlichen Leben in Ihren Gemeinden bei.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und Freunde und für das Jahr 2020 Gesundheit und viel Glück.

Ihr Klaus-Otto Meyer