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Offener Brief von Matthias Brandt an die Gemeindevertretung Sülstorf

02.07.2020

Matthias Brandt Sülstorf, den 09.06.2020 Betreff:

Offener Brief von Matthias Brandt an die Gemeindevertretung Sülstorf, zu den Gemeindevertretersitzungen vom 27. Februar und 4. Juni - Thema Solarpark Neubau Sülte

 

Zuerst mein Respekt vor der gegenseitigen Achtung in Gegenwart der Sitzungsgäste!

Als ehemaliger langjähriger Gemeindevertreter sind derartig kontroverse Situationen in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit eher selten vorgekommen. Umso mehr hegte ich die Hoffnung, dass beide Seiten, sowohl die Gemeindevertretung, als auch die Bürger aufeinander zugehen werden, um eine Lösung herbeizuführen. Dazu konnte ich zum Zeitpunkt des Tagungsordnungspunktes „Bürgeranfragen“ noch nichts sagen, denn ich kannte nicht die Ausführungen beider Interessenvertreter. Aus Disziplingründen stand es mir als Zuhörer auch nicht zu, dazwischen zu reden. Deshalb ergreife ich die schriftliche Art, mich an beide Parteien zu wenden. Vor dem Hintergrund, dass es in aller Bürger Interesse steht, wenn Standpunkte und Lösungsvorschläge die Situation doch noch zum Wohle aller Einwohner voranbringen. Immer wenn Vorhaben Dritter gleich welcher Art direkt vor der eigenen “Haustür“ stattfinden, wird es für die Betroffenen die Frage geben, möchte ich das? Zur Bebauung der Ackerflächen bis zum Wegrand gibt es besonders der dort unmittelbar in der Nähe wohnenden Bürger den Standpunkt: Nein, das wollen wir nicht. Ein klarer Standpunkt und aus der betroffenen Bürger Sicht verständlich. Ja, auch das sensible Thema der Energiewende stand damit ebenso zur Diskussion. Allerdings kam es durch die Gemeindevertreter am 27. Februar in Boldela zu einem Beschluss, der nicht den Interessen der Bürgerinitiative entsprach und zum Verlassen der Versammlung unter Protest führte. Mit dem Veto des Bürgermeisters war dieser Beschluss jedoch vorerst nicht rechtskräftig. Umso mehr staunte ich am 4. Juni, in welcher Art die Diskussion weitergeführt wurde. Offenbar sind beide Seiten sehr aktiv gewesen. Jedoch eine Seite derart, dass sie ihr Bürgerbegehren wiederholten und die Ablehnung der vorderen Bebauung bekräftigten. Die Gemeindevertretung mit der Unternehmerseite jedoch um Lösungsmöglichkeiten suchte, eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Erstaunlich, wie gründlich und fachlich fundiert hier gearbeitet wurde! So kamen in den Ausführungen sowohl die Bürgerbelange, als auch die Gemeindeinteressen und unternehmerischen Aspekte zur Sprache. Hier noch einmal die Kurzfassung: 1. Anhand einer Karte wurde die Möglichkeit eines 120 m breiten Blickschutzstreifens vorgestellt. 2. Durch Anschüttung eines Dammes mit Begrünung gäbe es einen Doppeleffekt im Interesse der Anwohner, dass sowohl die neu zu errichtende Solaranlage, als auch die bestehende Anlage komplett hinter dem Damm versteckt wären. Die Dammhöhe mit 1,5 m würde bei einer 4m hohen Begrünung eine Gesamthöhe von 5,5 m ergeben. Geländespezifische Belange flossen mit ein, da sich hinter dem Damm eine Senke erstreckt. 3. Finanzielle Einbußen sowohl für den Unternehmer, als auch die damit verbundenen Steuereinnahmen für unsere Gemeinde wurden transparent und verständlich dargelegt. Das empfand ich als gute Basis für eine Einigung! Denn es war unumstritten der eigentliche Streitpunkt: Die Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Anwohner, in den Vorschlägen der Seite 2 von 2 Gemeindevertretung berücksichtigt worden. Der als Spazierweg ums Dorf genutzte Wegabschnitt hat damit seinen Erholungswert behalten. Geruchs- und Lärmbelästigungen gibt es nicht. Im Gegenteil, die Ausführungen zu Umweltaspekten waren hochinteressant, dass hier mit einer Magerbodenwiese sogar neue Insektenbiotope entstehen können. Wie soll es nun weiter gehen? Als Bürger der Gemeinde frage ich mich, ob unseren Einwohnern klar ist, dass alle Maßnahmen der Gemeinde nur möglich sind, wenn das Gesamtpaket der Finanzierung dies auch zulässt. Wenn sich Unternehmer entschließen zu investieren und dann auch noch das Projekt so verhandelt wird, dass die Steuereinnahmen für uns auch nutzbar sind, hilft das unseren Gemeindefinanzen außerordentlich. Leider wurde dies in früheren Jahren nach der deutschen Einheit bei einigen Vorhaben verpasst. Umso wichtiger, diesmal erfolgreicher zu sein! Deshalb appelliere ich an die Bürgerinitiative, sich noch einmal konstruktiv mit der Gemeindevertretung an einen Tisch zu setzen. Lassen Sie mich hierfür noch 2 Argumente anführen: 1. Wir alle möchten Defizite in den kommunalen Kassen nicht durch weitere Anhebung von Steuergeldern finanzieren. Sollten jedoch in den Folgejahren die Einnahmeverluste die ehrgeizigen Ziele der Gemeindevertretung nicht ermöglichen, wie zum Beispiel kostenfreie KITA, Straßenerneuerung, Gehweg- und Straßenlampenbau, die Finanzierung der Gemeindearbeiter, des Winterdienstes usw., wird auf uns alle die nächste Steueranhebung zukommen. Das könnte zum Beispiel über die Grundsteuer geschehen. Möchten sie das? 2. Ein gutes Miteinander in unseren drei Gemeindedörfern kann und wird es nur geben, wenn der bzw. die Grundstückseigentümer auch Dinge und Vorhaben umsetzen können, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Prinzipiell sollte sich jeder Eigentümer bewusst sein, dass ihn selbst bei einem Vorhaben die Gegenwehr seiner Nachbarn treffen könnte. Würden Sie das gut finden, wenn ein Carport oder eine Garage, ein Gartenteich oder Schwimmbassin ihren Nachbarn stört und weil er das nicht will, dagegen Mittel anstrengt, die ihre Lebensqualität reglementieren? Selbst wenn sie schon gutnachbarschaftliche Kompromissvorschläge gemacht haben? Wir möchten in unserer Gemeinde ein gutes Miteinander, dass sollten wir dann auch so versuchen zu realisieren! Jede Lösung eines Konflikts ist nur möglich, wenn die betreffenden Parteien einen Schritt aufeinander zugehen. In diesem Fall hat das die Gemeindevertretung getan. Ohne Einigung wird es keinen Frieden geben. Weder in großen Dingen, wie in der Politik, Wirtschaft und der Umwelt, oder wenn ich in den persönlichen Bereich blicke, zum Beispiel in der eigenen partnerschaftlichen Beziehung und der Familie. Dieser offene Brief ist mein Standpunkt zu diesem Thema, verbunden mit der Hoffnung auf einen Konsens für die weitere zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde. Ich würde mich freuen, wenn sich diesen offenen Brief nicht nur die Gemeindevertreter, sondern auch unsere Bürger, am liebsten alle Einwohner der Gemeinde, durchlesen würden. Deshalb stimme ich einer Veröffentlichung sowohl in Printmedien, als auch auf der Homepage der Gemeinde Sülstorf ausdrücklich zu. Ich würde gern diesen Text des offenen Briefes zur kommenden Gemeindevertretersitzung am 2. Juli 2020 im Tagungsordnungspunkt „Bürgeranfragen“ noch einmal vorlesen wollen. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Brandt.