*****   Gemeindevertretersitzung  *****     
     *****   Lewitz - Radtour mit dem Cycling - Team des SV Sülte  *****     
     *****   Groß Laasch - Oktoberfeuer auf dem Feuerwehrübungsplatz  *****     
     *****   Herbstfeuer in Sülte  *****     
     *****   Herbstfeuer in Sülstorf  *****     
     *****   Straßenkarneval  *****     
     *****   Rommee und Skatnachmittag in Sülte  *****     
RSS-Feed   Link verschicken   Drucken
 

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Solarpark in Sülte

Amt Ludwigslust-Land

Auf der 10. Gemeindevertretersitzung in Boldela am 02.07.2020 erklärten die Gemeindevertreter Petra Conrad und Marco Spiehs ihren Austritt aus der Gemeindevertretung. 
Ursache sind Meinungsverschiedenheiten über die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 7) zum Bau eines weiteren Solarparks in Sülte.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse.
Auf der 4. Gemeindevertretersitzung am 14.11.2019 in Sülte wurde eine Projektidee der Trianel Energieprojekte zu einem Solarpark in der Gemarkung Sülte vorgestellt. Im Detail handelt es sich um zwei Solarfelder. Um ein Solarfeld hinter einem bestehenden Solarpark in Richtung Hamburger Frachtweg und ein Solarfeld (hier im Weiteren lt. B-Plan Nr. 7) vor dem bestehenden Solarpark – vom Dorfrand aus gesehen. An diesem Abend wurde das Projekt nur vorgestellt und nicht darüber abgestimmt. 
Am 23.01.2020 fand in Sülte die 6. Gemeindevertretersitzung statt. Hier wurde über ein mögliches Begrünungskonzept für den Solarpark vom Projektanten informiert. Auf dieser Sitzung übergaben Bürger aus Sülte eine erste Unterschriftensammlung gegen den vorderen Teil der Solaranlage lt. B-Plan Nr. 7. 120 von 230 Einwohner hatten unterschrieben, die Unterschriften-sammlung liegt dem Amt vor.
Auf der folgenden 7. Gemeindevertretersitzung am 27.02.2020 in Boldela ging es in zwei Tagesordnungspunkten um die Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 und Nr. 7, für die anfangs erwähnten Solarfelder. 
Der Bebauungsplan Nr. 6 für das hintere Solarfeld wurde mit 6 x Ja und 1 x Enthaltung bestätigt. 
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte das vordere Solarfeld lt. B-Plan Nr. 7, hier ergab die Abstimmung 3 x Ja, 2 x Nein und 2 x Enthaltungen. Die anwesenden Bürger zeigten sofort deutlich ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis und verließen unter Protest den Gemeinderaum. 
In den nächsten Stunden und Tagen kam es zu weiteren deutlichen Unmutsbekundungen, die gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung, das Solarfeld lt. B-Plan Nr. 7 zu planen, gerichtet waren. Leider hatte sich auch ein Mitbürger zu völlig inakzeptablen Äußerungen in den sozialen Medien hinreißen lassen. Dieser Sachverhalt wurde auf der folgenden Gemeindevertretersitzung öffentlich verurteilt.
Daraufhin habe ich mich entschlossen, einen Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen. 
Nicht alle Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen waren bei dieser weitreichenden Entscheidung anwesend und ich sah den Dorffrieden gefährdet. 
Die Beschlussfassung ergab bei 9 Gemeindevertretern, von denen nur 7 Gemeindevertreter zur Sitzung anwesend waren, ein Ergebnis, das im weiteren Planungsverfahren meines Erachtens auch keine Gewähr für die notwendige Mehrheit gibt. 
Dieser Widerspruch hat nur aufschiebende Wirkung, d. h., die Gemeindevertretung muss nochmal darüber beraten. 
Der Widerspruch wurde dem stellv. Bürgermeister in der folgenden Woche per E-Mail zugestellt und auf einem informellen Treff mit den Gemeindevertretern erörtert. 
In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu Kompromiss-verhandlungen innerhalb der Gemeindevertretung und mit dem Projektanten über das Solarfeld lt. B-Plan Nr. 7. Kernpunkt dieser Verhandlungen war, den Anfang des Solarfeldes weiter vom Weg, der um das Dorf führt, zu verschieben. Anfänglich waren 100m im Gespräch mit vorgepflanzter Begrünung.
Als Bürgermeister wurde mir eine zweite Unterschriftensammlung gegen das Solarfeld lt. B-Plan Nr. 7 übergeben, auch diese liegt dem Amt vor. Die Mitbürger aus Sülte waren auch mit dem 100m Abstand nicht einverstanden. Das vordere Solarfeld sollte nicht gebaut werden, laut zweiter Unterschriftensammlung, auf der 146 von 230 Einwohner unterschrieben.
Es kam zu einem weiteren Kompromiss mit 120m Abstand zum Weg der um das Dorf führt. 
Auf der 9. Gemeindevertretersitzung am 4.06.2020 in Sülte wurde der 120m Kompromiss laut Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war 4 x Ja, 4 x Nein und eine Stimmenthaltung, was zeigte, dass auch in der Gemeindevertretung die Meinungen verschieden sind. Letztendlich ein Spiegelbild der Bürgermeinung in Sülte, wie die Unterschriftensammlungen zeigten. Durch dieses Ergebnis wurde auch dem Widerspruch nicht abgeholfen.
Durch Gespräche mit den Gemeindevertretern, den Bürgern und den Projektanten zeigte sich aber, dass ein Kompromiss akzeptiert werden könnte und nicht weit entfernt ist. 
Eine letzte Verhandlung mit dem Projektanten führte zu dem Vorschlag, das vordere Solarfeld 180m vom Weg entfernt zu bauen.                          
Mit einem mindestens 10m breiten Erdwall mit Bepflanzung und einer Gesamthöhe von mind. 4m (Erdwall mind. 1m Höhe). Der Erdwall und die Bepflanzung sind vor Baubeginn der Solaranlage anzulegen.
Dieser Vorschlag wurde den Gemeindevertretern drei Wochen vor der 10. Gemeindevertretersitzung am 2.07.2020 vorgelegt. 
Dieser Kompromissvorschlag wurde auf der 10. Gemeindevertre-tersitzung mit 5 x Ja, 3 x Nein und 1 x Enthaltung angenommen. Damit hatte sich mein Widerspruch als Bürgermeister erledigt.
Die Abstimmungen zu diesen Bauleitplanungen erfolgen grundsätzlich öffentlich. Das verfolgt das Ziel, die Arbeit der Gemeindevertretung für die Einwohner transparent zu machen, um damit nicht nur die Informationen, sondern auch Kontrolle zu gewährleisten. 
Den Aufstellungsbeschluss im nichtöffentlichen Sitzungsteil zum Solarpark Sülte zu fassen, wäre ein Verfahrensfehler gewesen, der die gesamten folgenden Planungsschritte der Nichtigkeit zugeführt hätte.
Bei allem für und wider bin ich der Überzeugung, dass der Kompromiss mit dem  Abstand von 180m zum Weg für die Bürger, die das vordere Solarfeld ablehnen wie für die Befürworter der vollen Bebauung, akzeptabel ist.
Zusätzliche Vorteile sind,dass die schon bestehende Solaranlage durch die Begrünung weniger sichtbar ist und die Gemeinde perspektivisch zusätzliche Grundsteuer-B- und Gewerbesteuer-Einnahmen bekommt bzw. erwarten kann. 
Alle Gespräche und Verhandlungen waren nicht einfach. Aber dieses ist Teil unserer Demokratie, dass man für Probleme Lösungen sucht, bis tragfähige Mehrheiten gefunden sind und dabei respektvoll miteinander redet und auch die Meinung anderer akzeptiert.
Denn gerade in der Kommunalpolitik sind direkte Gespräche mit den Bürgen die einfachste und schnellste Möglichkeit, Probleme aus dem Weg zu räumen oder nicht größer werden zu lassen. 
Roland Peters, Bürgermeister

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Stellungnahme des Bürgermeisters zum Solarpark in Sülte