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ZkWAL - Gemeinden droht Zwangsumlage - Die Liquidität des Verbandes ist erheblich eingeschränkt

Amt Ludwigslust-Land, den 19. 01. 2022

Den Artikeln in der Schweriner Volkszeitung vom 27.12.2021 und 07.01.2022 war zu entnehmen, dass der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ludwigslust sich in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen befindet. Die Liquidität ist erheblich eingeschränkt.   
Den Mitgliedsgemeinden droht eine Zwangsumlage zum Ausgleich des über die Jahre aufgelaufenen Defizits. Insgesamt geht es um rund 9 Mio. €, davon entfallen auf den Ausgleich zu erwartender Gerichtskosten rd. 1 Mio. €, für den Ausgleich der Kassenkreditmittel in Höhe von rd. 5 Mio. € und 3 Mio. € für nicht zweckentsprechend genutzte Darlehen. 
In der Diskussion sind beim ZkWAL für die Gemeinden unseres Amtsbereiches derzeit folgende Beträge: Alt Krenzlin rd. 283 T€, Bresegard bei Eldena rd. 75 T€, Göhlen rd. 208 T€, Lüblow rd. 210 T€, Rastow (für Fahrbinde)  rd. 108 T€, Warlow rd. 174 T€ und Wöbbelin rd. 288 T€. Es ergibt sich daraus eine einwohnerzahlbezogene Belastung von rd.: Alt Krenzlin 379 €, Bresegard  bei Eldena 387 €, Göhlen 365 €, Lüblow 379 €, Rastow (nur OT Fahrbinde) 328 €, Warlow 351 € und Wöbbelin 313 €. Sicherlich sind die Investitionen des ZkWAL in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich, nach welchen Gesichtspunkten die Berechnung (Verteilerschlüssel) erfolgte, wird durch die Mitgliedsgemeinden zu hinterfragen sein. Für die Kommunen werden Nachtragshaushalte aufzustellen sein, in denen nach derzeitigem Stand Kreditaufnahmen für die Zahlung der „Zwangsumlage“ notwendig werden. Für diese Kreditierungen benötigen wiederum die Gemeinden die Zustimmung des Landkreises. Der Landkreis hat zudem avisiert, dass die Kreisumlage im Jahre 2022 voraussichtlich auf 42,5 % steigen wird, umgerechnet sind dies gegenüber dem Vorjahr Zusatzkosten in Höhe von rd. 65 € / Einwohner. 
Der ZkWAL gehört mit seinen Aufgaben dem Bereich der so genannten Daseinsvorsorge an und ist somit Teil der kritischen Infrastruktur. Nach Einschätzung des ZkWAL ist der Verband derzeit strukturell unterfinanziert und unterliegt somit Risiken, die den Fortbestand gefährden. Aus Sicht des Landkreises hat der ZkWAL seine Beiträge / Gebühren lange Zeit  -  zu Gunsten der Kunden - nicht erhöht. Im Jahre 2020 sind durch den ZkWAL unter Einbeziehung der Fa. WTB etwa 22.000 fristwahrende Beitragsbescheide (geschätztes Einnahmevolumen ca. 2,5 Mio. €) versandt worden, zu denen rd. 13.000 Widersprüche eingegangen sind.

Auch die Gemeinden des Amtsbereiches Ludwigslust-Land haben Bescheide erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Insbesondere handelt es sich dabei um die Veranlagung von kommunalen Straßen, Wegen, Plätzen, Bushaltestellen, Gräben und auch einen Badesee. Die Überprüfung dieser Bescheide steht beim ZkWAL noch an und dürfte Monate bis Jahre in Anspruch nehmen.

 

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