Lewitz | zur Startseite Lewitz
     *****  Vollsperrung in Neu Lüblow  *****     
     *****  Reform und Neuberechnung der Grundsteuer  *****     
     *****  ASP in unserer Nähe – was bedeutet das?  *****     
     *****  Gross Laasch - Buchlesung im Kulturhaus  *****     
     *****  Traditionelles Maibaumaufstellen in Göhlen  *****     
     *****  Gross Laasch - "Frühling" Pflanzaktion 2021  *****     
 

Wahlen 2022

Wahlbekanntmachung des Wahlleiters zur Durchführung der Ergänzungswahlen

am 31. Juli 2022 in der Gemeinde Bresegard bei Eldena

 

Aufgrund von Mandatsniederlegungen sind gegenwärtig nur 4 von 7 Mandatsplätzen der Gemeindevertretung Bresegard bei Eldena besetzt. Die Liste der „Wählergemeinschaft Bürger für Bresegard" weist keine Ersatzperson mehr aus. 
Da mehr als ein Drittel der Mandate nach § 60 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V (LKWG M-V) vom 16.12.2010 unbesetzt sind, ist gemäß § 44 Abs. 5 LKWG M-V eine Ergänzungswahl notwendig. Bei der Ergänzungswahl werden nur die unbesetzten Mandate (3) neu besetzt. 
Nach § 45 Abs. 2 LKWG M-V hat die Gemeindevertretung Bresegard bei Eldena den 31. Juli 2022 zum Tag der Ergänzungswahl bestimmt.
 
Nach § 14 LKWG M-V fordert die Wahlleitung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.
 
Die Wahlvorschläge sind nach § 62 Abs. 4 LKWG M-V spätestens am 17. Mai 2022 (75. Tag vor der Wahl) bis 16:00 Uhr schriftlich bei der für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleitung einzureichen.
 

Hinweise:
1. Wahlgebiet
Das Wahlgebiet der Gemeinde Bresegard bei Eldena besteht aus einem Wahlbereich.
Eine Einzelbewerberin, ein Einzelbewerber, eine Partei oder Wählergruppe darf in jedem Wahlbereich nur je einen Wahlvorschlag einreichen.

2. Anzahl der zu wählenden Vertreter
Gemäß § 24 Landes- und Kommunalwahlordnung M-V vom 02.03.2011 liegt bei einer Wahl zur Gemeindevertretung die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennen Bewerber um fünf höher als die Zahl der zu Wählenden. Die Zahl der zu wählenden Vertreter beträgt 3. 

3. Wahlvorschlagsträger
Wahlvorschläge können nach § 15 LKWG M-V von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern oder -bewerberinnen eingereicht werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

4. Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber
Auf einen Wahlvorschlag sind für die Gemeindevertretung Bresegard bei Eldena höchstens 8 Bewerber zu benennen.

5. Anforderung an Form und Inhalt der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sind auf amtlichen Formblättern (Anlage 4. l. l bis 4.2 der LKWO M-V bei Gemeindevertretern) einzureichen. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
Ein Wahlberechtigter darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes jeweils für die Wahl der Stadt- bzw. Gemeindevertretung und des Kreistages benannt werden.
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden. 
Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen.
Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen der Wählbarkeit einzureichen sind, dürfen diese am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

6. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind. Unionsbürger, die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4. l .3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V). Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 08.07.2022 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 24.06.2022 (am Wahltag mindestens 37 Tage) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

7. Formblätter für die Wahlvorschläge
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei vom Gemeindewahlleiter zur Verfügung gestellt.

8. Abgabeort und Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Wahlvorschlage sind spätestens am 17. Mai 2022 (75. Tag vor der Wahl) bis spätestens 16:00 Uhr beim Gemeindewahlleiter unter folgender Anschrift einzureichen: Amt Ludwigslust-Land, Wöbbeliner Straße 5 in 19288 Ludwigslust.
Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist (17.05.2022) einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.


Ludwiglust, 05.05.2022                 W. Utecht, Gemeindewahlleiter

 

 

Wahlhelfer gesucht in Bresegard bei Eldena für die Ergänzungswahl

der Gemeindevertretung am 31. Juli 2022

 

Die Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit ehrenamtlichen Kräften möglich, die sich freiwillig dafür melden, einige sind sogar schon seit vielen Jahren dabei.

Wenn auch Sie einmal einen Blick "hinter die Kulissen" werfen wollen: Wie wäre es mit einer Mitarbeit in einem Wahlvorstand? Es erwartet Sie eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit, die auch finanziell entschädigt wird. 
Und bedenken Sie: Die Arbeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer beansprucht Sie praktisch nur einen Tag - im Gegensatz zu manchen anderen Ehrenämtern.
Dieses Ehrenamt können alle Bürger und Bürgerinnen übernehmen, die berechtigt sind, an der Kommunalwahl teilzunehmen.

Sie können sich entweder telefonisch bei Frau Schumacher unter der Rufnummer 03874/4269-14 melden bzw. folgendes Formular nutzen oder formlos schriftlich an folgende Anschrift wenden: Amt Ludwigslust-Land, Gemeindewahlbehörde, Wöbbeliner Str. 5, 19288 Wöbbelin.

 

Formular Wahlhelfer*in

Meldebogenwahlhelfer

 

 

 

Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Bresegard bei Eldena

am 31. Juli 2022

 

 

Sitzung des gemeinsamen Gemeindewahlausschusses

der Gemeinden des Amtes Ludwigslust-Land

 

Gemäß §20 LKWG M-V teile ich hiermit mit, dass der Gemeindewahlausschuss zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Bresegard bei Eldena am 31. Juli 2022 am 18. Mai 2022 um 10 Uhr im Versammlungsraum des Amtes Ludwigslust-Land, Wöbbeliner Str. 5, 19288 Ludwigslust zusammentritt.

Die Sitzung ist öffentlich. Jedermann hat zu der Sitzung Zutritt. Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, erfolgt diese am 25. Mai 2022 mit Beginn: 10 Uhr am o.g. Ort.

 

 

Ludwigslust, den 14.05.2022               Wolfgang Utecht, Gemeindewahlleiter

 

 

 

Bekanntmachung
 nach § 21 LKWG M-V und § 27 LKWO M-V
über die zur Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung
am 31. Juli 2022 zugelassenen Wahlvorschläge

 

Der gemeinsame Gemeindewahlausschuss der Gemeinden des Amtes Ludwigslust-Land hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2022 für das Wahlgebiet der 

 

Gemeinde Bresegard bei Eldena

 

 

nachfolgende Wahlvorschläge zugelassen:

 

Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung

 

Lfd. Nr.    Name, Vorname(n)                                           Ortsteil                               Geburtsjahr                 Beruf oder Tätigkeit
                1. Wählergruppe „Bürger für Bresegard“
1              von Morstein, Luis                                            Bresegard bei Eldena              2002                      Technischer Systemplaner
2              Münster, Christian                                            Bresegard bei Eldena              1985                       Automobilkaufmann

 

 

 


Erklärungen entsprechend § 16 Absatz 8 LKWG M-V (wegen der im Falle der Mandatserlangung ggfls. drohenden Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) sind nicht angezeigt. 

 

Ludwigslust, den 18. Mai 2022                       gez. Wolfgang Utecht, Gemeindewahlleiter     
 

 

EFRE Förderhinweis

MV_LS_Claim_CMYK

Notrufnummer

Unter der einfachen Telefonnummer 115 (ohne Vorwahl) erhalten Sie schnell und kompetent Auskunft zu Verwaltungsleistungen unseres Amtes, des Landkreises und der Landesämter.

Pferde
Hirsch und Wildschwein
Holunderblüten
Feuerwehr Lüblow

Unser Newsletter versorgt Sie mit aktuellen Informationen. Jetzt kostenlos abonnieren.